In der Gemeinde Moormerland sollen weiterhin alle Sitzungen als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Ein Antrag der Grünen auf Online- oder sogenannte Hybridsitzungen wurde mehrheitlich abgelehnt. „Das Nein im Verwaltungsausschuss ist aus unserer Sicht eine kurzsichtige Fehlentscheidung. Dies wäre eine gute Möglichkeit gewesen, Sitzungen auf sichere Art und Weise sowohl für die Rats- und Ausschussmitglieder aber auch für Besucher*innen abzuhalten“, so Stefan Haseborg (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat). Die Geschäftsordnung des Gemeinderat Moormerland lässt nach §5 eine neue Beschlussfassung zum selben Antrag erst nach einer Frist von sechs Monaten im Verwaltungsausschuss wieder zu. Da jetzt ein Termin für eine Gemeinderatssitzung feststeht, wurde …

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Mit Freude haben die Grünen in Moormerland die Absicht der CDU zur Kenntnis genommen, dass das Thema „Heckenprogramm“ erneut beraten werden soll. Bereits 2015 wurde ein entsprechender Antrag, die Anpflanzung bestimmter ökologisch wertvoller Hecken finanziell zu unterstützen, von den Grünen im Gemeinderat eingebracht. „Leider waren damals die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeinde Moormerland andere. Die Stimmen von CDU und Grünen reichten seinerzeit nicht, um diese Idee voranzubringen“, erinnert sich Stefan Haseborg (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Gemeinde), warum sein Antrag 2015 abgelehnt wurde. Mittlerweile habe jeder mitbekommen, wie wichtig naturnahe Anpflanzungen auch im Siedlungsbereich sind, um aktiven Artenschutz zu betreiben, …

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In der Ostfriesen-Zeitung vom 27. Januar erklärt Dieter Baumann, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Moormerland abends nicht mehr angstfrei auf die Straße wagen würden. Auf derart maßlose Übertreibungen, die insbesondere ältere Menschen verunsichern können, sollte selbst in Wahlkampfzeiten verzichtet werden. Darauf weisen die Grünen in einer Stellungnahme hin. „Praktisch alle jungen Leute, die sich im Zentrum treffen, verhalten sich korrekt. Es gibt keinen Grund, sie unter Generalverdacht zu stellen. Genau das macht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, wenn er empfiehlt, die jungen Leute von einer privaten Sicherheitsfirma beaufsichtigen zu lassen. Statt Geld für eine Sicherheitsfirma auszugeben, sollte lieber die …

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Derzeit finden in der Gemeinde Moormerland aufgrund der Corona-Pandemie keine Ratssitzungen statt. Dies schränkt die politische Arbeit ein und lähmt den politischen Prozess. Durch eine Sonderregelung für epidemische Lagen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann die Bürgermeisterin jedoch eine Online-Teilnahme an Sitzungen für alle Mitglieder eines Ausschusses anordnen. In diesem der aktuellen Pandemie geschuldeten Sonderfall reicht es aus, die notwendige Öffentlichkeit dadurch herzustellen, indem das Sitzungsprotokoll anschließend zeitnah veröffentlicht wird. Die Grünen sprechen sich dafür aus, schnellstmöglich die technische Infrastruktur bereitzustellen, damit die Ratsmitglieder per Videokonferenz wieder tagen können. Die Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Wahlperiode für die politische Arbeit mit Tablet- …

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