Bauturbo hinter verschlossenen Türen: Grüne fordern Transparenz statt Geheimhaltung im Wohnungsbau
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die zunehmende Praxis, weitreichende Entscheidungen über Bauprojekte unter dem Deckmantel des sogenannten „Bauturbos“ (§ 246e BauGB) in nichtöffentliche Sitzungen zu verlegen. Wohnungsbau ist eine öffentliche Aufgabe von zentraler Bedeutung – er darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Schnellerer Wohnungsbau darf kein Freifahrtschein für die Abschaffung von Demokratie und Bürgerbeteiligung sein“, erklärt Angelika Beuing, Mitglied im Klima- und Gemeindeentwicklungsausschuss. „Wenn der Sonderparagraf 246e BauGB genutzt wird, um reguläre Bebauungspläne auszuhebeln, müssen die Bürgerinnen und Bürger erst recht das Recht haben zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wird.“ Die grüne Fraktion warnt vor den …