Rats- und Ausschuss-Sitzungen per Video-Zuschaltung

Derzeit finden in der Gemeinde Moormerland aufgrund der Corona-Pandemie keine Ratssitzungen statt. Dies schränkt die politische Arbeit ein und lähmt den politischen Prozess. Durch eine Sonderregelung für epidemische Lagen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann die Bürgermeisterin jedoch eine Online-Teilnahme an Sitzungen für alle Mitglieder eines Ausschusses anordnen. In diesem der aktuellen Pandemie geschuldeten Sonderfall reicht es aus, die notwendige Öffentlichkeit dadurch herzustellen, indem das Sitzungsprotokoll anschließend zeitnah veröffentlicht wird.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, schnellstmöglich die technische Infrastruktur bereitzustellen, damit die Ratsmitglieder per Videokonferenz wieder tagen können.

Die Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Wahlperiode für die politische Arbeit mit Tablet- Computern ausgestattet. Es liegt nahe, die Geräte in der aktuellen Situation auch für Videokonferenzen zu nutzen. Auch sogenannte Hybrid-Sitzungen, bei denen sich einige Ratsmitglieder vor Ort treffen und andere online zugeschaltet werden, sind eine gute technische Variante, die niemanden ausschliesst.

Einen Antrag zum Thema hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Stefan Haseborg, im Rathaus eingereicht.