Allgemein

In der Ostfriesen-Zeitung vom 27. Januar erklärt Dieter Baumann, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Moormerland abends nicht mehr angstfrei auf die Straße wagen würden. Auf derart maßlose Übertreibungen, die insbesondere ältere Menschen verunsichern können, sollte selbst in Wahlkampfzeiten verzichtet werden. Darauf weisen die Grünen in einer Stellungnahme hin. „Praktisch alle jungen Leute, die sich im Zentrum treffen, verhalten sich korrekt. Es gibt keinen Grund, sie unter Generalverdacht zu stellen. Genau das macht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, wenn er empfiehlt, die jungen Leute von einer privaten Sicherheitsfirma beaufsichtigen zu lassen. Statt Geld für eine Sicherheitsfirma auszugeben, sollte lieber die …

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Derzeit finden in der Gemeinde Moormerland aufgrund der Corona-Pandemie keine Ratssitzungen statt. Dies schränkt die politische Arbeit ein und lähmt den politischen Prozess. Durch eine Sonderregelung für epidemische Lagen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann die Bürgermeisterin jedoch eine Online-Teilnahme an Sitzungen für alle Mitglieder eines Ausschusses anordnen. In diesem der aktuellen Pandemie geschuldeten Sonderfall reicht es aus, die notwendige Öffentlichkeit dadurch herzustellen, indem das Sitzungsprotokoll anschließend zeitnah veröffentlicht wird. Die Grünen sprechen sich dafür aus, schnellstmöglich die technische Infrastruktur bereitzustellen, damit die Ratsmitglieder per Videokonferenz wieder tagen können. Die Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Wahlperiode für die politische Arbeit mit Tablet- …

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