Demokratie stärken – gegen Rechts!

GRÜNE beantragen Extra-Budget für die Moormerländer Jugendarbeit

Die Grünen haben im Gemeinderat ein jährliches Extra-Budget in Höhe von
2500 Euro beantragt. Mit diesem Geld soll zusätzliche Jugendarbeit zu
Themen wie Ausgrenzung / Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder
Erwerb von Medienkompetenz ermöglicht werden. Auch Fahrten zu
Gedenkstätten wie z. B. in Esterwegen oder Westerbork (NL) könnten so
bezahlt werden.

„Die AfD hat im Oktober bei der Landtagswahl in Moormerland einen
Stimmenanteil von 15,5 Prozent erzielen können. Das waren 4,5 Prozent
mehr als im Landesschnitt. Es gab bereits Schmierereien mit Z-Symbol oder
Hakenkreuz. Moormerland ist, was die Bedrohung von Rechts angeht, keine
Insel der Glückseligkeit“, warnt darum Ratsmitglied Rainer Kottke.

„Uns ist klar, dass die Stärkung unserer Demokratie eine Aufgabe ist, die alle
Generationen gleichermaßen angeht. Aber in der Jugendarbeit erscheint die
Auseinandersetzung mit diesen Themen am ehesten erfolgversprechend“, so
der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stefan Haseborg.

Hintergrund:
Im Dezember wurden bei einer Razzia gegen Reichsbürger und Querdenker
Waffen und Geldbestände beschlagnahmt. Es wurden „Feindeslisten“ mit
Namen von Prominenten aus CDU, SPD, Grünen und dem TV sichergestellt.
Es wurden Pläne enthüllt, bei einem Umsturz auf der kommunalen Ebene u.
a. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu exekutieren.
Eine Woche später äußerten sich im Deutschen Bundestag alle Parteien
außer der AfD entsetzt über die Bedrohung unserer demokratischen
Gesellschaft. Allein die AfD war anderer Meinung und macht sich im
Gegenteil lustig über die erfolgreichen Ermittlungen der Justizbehörden.