Dringend benötigte Impulse lassen auf sich warten
Das erste Jahr der aktuellen Wahlperiode geht dem Ende entgegen. Die
dringend benötigten Impulse im Kampf gegen den Klimawandel lassen im
Gemeinderat allerdings weiter auf sich warten.
Der irreführend „Klimaschutz- und Gemeindeentwicklung“ getaufte
Fachausschuss traf sich zwar zu drei Sitzungen. Von den dort behandelten
17 Themen hatten allerdings nur vier einen Bezug zum Klimaschutz. Von
diesen vier Tagesordnungspunkten stammten zwei aus der alten Wahlperiode
und ein weiterer richtete sich unterschwellig gegen den Ausbau der
regenerativen Energien in Moormerland.
„Zu Beginn dieser Wahlperiode schien uns die Einstellung eines
Klimamanagers noch fernes Wunschdenken. Darum haben wir Grüne in der
ersten Sitzung des Rats wenigstens die Schaffung eines eigenständigen
Klimaausschusses verlangt. Einen Ausschuss unter Beteiligung von
Fachleuten, der diesen Namen verdient gehabt hätte. Leider war dies
politisch nicht gewollt“, erinnert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen
Stefan Haseborg. Inzwischen jedoch hat selbst die an der Einwohnerzahl
gemessen halb so große Samtgemeinde Hesel die Stelle eines
Klimamanagers ausgeschrieben. „Wir schöpfen da neue Hoffnung“, so
Haseborg.
Vor 14 Monaten hat der vorherige Rat beschlossen, dass Moormerland im
Jahr 2030 klimaneutral sein soll. „Dieser Beschluss droht Staub anzusetzen“,
warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Hilbert. Wenn die
Politik an dem ehrgeizigen Ziel festhalten will, dann sind unverzüglich
gehaltvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, finden Hilbert und
Haseborg.
Die Ratsfraktion der Grünen lässt jedenfalls nicht locker. So hat man einen
Antrag zu einer Potenzialstudie zur Nutzung der Solarenergie vorgelegt.
Außerdem einen weiteren Antrag, dass die Schritte bis zur Zielgeraden im
Jahr 2030 jährlich im Rat der Gemeinde öffentlich vorgestellt und bilanziert
werden. Nur so können Erfolg oder Misserfolg der gemeindlichen Klimapolitik
transparent und überprüfbar gemacht werden.
Als ein gutes Zeichen werten die Grünen, dass die Gemeindeverwaltung am 7. Juli zu einer internen Klimaschutz-Veranstaltung ins Rathaus eingeladen hatte. Eine Referentin des Landes informierte die anwesenden Mitglieder aus Gemeinde- und Ortsräten über Funktion und Aufgaben eines Klimamanagers.
Auch die Erstellung eines gemeindlichen Klimaschutzkonzepts wurde hier
erörtert sowie auf mögliche Fördergelder für konkrete Maßnahmen
hingewiesen. Leider blieben am Abend drei Viertel der Stühle im Ratssaal
leer. Von den fast siebzig geladenen Ratsleuten waren nur etwa fünfzehn zu
der freiwilligen Informationsveranstaltung gekommen.