Offener Brief an den Bürgermeister, den Stadtrat und die Stadtverwaltung der Stadt Leer
Regelmäßig montags ab 18:00 trifft sich in Leer eine Gruppe von Montagsdemonstrant:innen, um gegen den Staat zu hetzen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Unter Nutzung von Mikrofon und Lautsprecher werden staatsfeindliche Reden geschwungen. Es werden Flyer und Infomaterial verbreitet, worunter sich immer wie-der auch anerkannt rechtsextremes Material findet. Diese Treffen finden seit der Coronapandemie als Reaktion auf die damaligen Schutzmaßnahmen auf dem Denkmalsplatz, also auch vor dem Gedenkstein für die im Dritten Reich ermordeten Menschen statt. In-zwischen geht es den Querdenker:innen nicht mehr allein um das Coronathema. Inzwischen wird das gesamte Register der rechtspopulistischen Narrative bemüht. Die Gruppe tritt hierbei gemeinsam mit Vertreter:innen der AFD, Reichsbürger:innen, Germaniten und Anhänger:innen der Identitären Bewegung auf.
In der Weihnachtszeit lässt die Stadtverwaltung die Nutzung des Denkmalplatzes nicht zu und lagert die Veranstaltung auf den Liesel-Aussen-Platz aus. Dieser Platz wurde samt Gedenktafel zu Ehren des im Alter von sieben Jahren im KZ Sobibor ermordeten Leeraner Mädchens Liesel Aussen und ihrer ebenso ermordeten Eltern eingerichtet. In unseren Augen ist die Nutzung des Liesel-Aussen-Platzes für rechtspopulistische und rechtextreme Zwecke ein Affront gegen unsere jüdischen Mitbürger:innen und gegen jede:n Bürger:in der Stadt Leer, welche:r sich für eine offene Gesellschaft, für Menschen-rechte und die Erhaltung der Demokratie einsetzt.
Wir fordern die Vertreter:innen des Stadtrats sowie der Verwaltung auf, die Erlaubnis an die Querdenkergruppe, den Liesel-Aussen-Platz für ihre Zwecke zu missbrauchen, zurück zu ziehen. Wir fordern die Bürger:innen der Stadt Leer auf, Zivilcourage zu beweisen und sich friedlich gegen das Erstarken rechtsextremer Tendenzen in Leer und Ostfriesland zu stellen.
OAT Nordwest (Offenes Antifaschistisches Treffen)