Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die zunehmende Praxis, weitreichende Entscheidungen über Bauprojekte unter dem Deckmantel des sogenannten „Bauturbos“ (§ 246e BauGB) in nichtöffentliche Sitzungen zu verlegen.
Wohnungsbau ist eine öffentliche Aufgabe von zentraler Bedeutung – er darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
„Schnellerer Wohnungsbau darf kein Freifahrtschein für die Abschaffung von Demokratie und Bürgerbeteiligung sein“, erklärt Angelika Beuing, Mitglied im Klima- und Gemeindeentwicklungsausschuss. „Wenn der Sonderparagraf 246e BauGB genutzt wird, um reguläre Bebauungspläne auszuhebeln, müssen die Bürgerinnen und Bürger erst recht das Recht haben zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wird.“
Die grüne Fraktion warnt vor den fatalen Folgen dieser Intransparenz:
Verlust von Vertrauen: Entscheidungen im Geheimen nähren das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung.
Aushebelung von Standards: Ohne öffentliche Kontrolle drohen wichtige ökologische und soziale Kriterien wie Klimaanpassung und bezahlbarer Wohnraum zugunsten von Investoreninteressen auf der Strecke zu bleiben.
Fehlende Akzeptanz: Projekte, die ohne die betroffene Nachbarschaft beschlossen werden, stoßen im Nachgang auf massiven Widerstand und blockieren sich am Ende selbst.
Die Grünen fordern die Verwaltung und die anderen Fraktionen dazu auf, Anträge auf Basis des Bauturbos standardmäßig in den öffentlichen Teil der zuständigen Ausschüsse zu verweisen.
„Transparenz und Schnelligkeit sind kein Widerspruch. Gute, nachhaltige Entwicklung gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie“, so die Fraktion.