Unser Wahlprogramm 2021

Viele reden von Zukunft, leben aber in der Vergangenheit. Nicht durch bereits umgesetzte Maßnahmen kann Moormerland vorangebracht werden, sondern durch aktives Handeln.

Bürger*innen, Jugend, Kinder

Kultur und Miteinander

Im Rahmen der Neugestaltung des Zentrums halten wir es für wichtig, ein langfristiges Konzept zu erstellen. Das Zentrum soll nicht nur der Nahversorgung dienen, sondern auch dem Bedürfnis nach Kultur, Freizeit und Gemeinschaft gerecht werden. Es soll ein Ort entstehen, an dem sich alle gerne aufhalten. Dieser soll vielfältig nutzbar sein, z.b. für einen attraktiven Wochenmarkt, Konzerte und Feste.

Familie und Jugend

Die Zukunft unserer Gemeinde sind die Kinder und Familien. Wir setzen uns für eine umfangreiche und dem unterschiedlichen Bedarf der Eltern entsprechende Kinderbetreuung ein. Dieser Bedarf soll regelmäßig durch die Verwaltung ermittelt werden.

Unser Konzept für die Spielplätze sieht eine möglichst unterschiedliche Gestaltung vor. Dadurch schaffen wir auch für ältere Kinder und Jugendliche ein Angebot. Alle Spielplätze sollen sich in ein Spielplatzkonzept für ganz Moormerland einfügen. Wir möchten einen Plan aller Spielplätze erstellen, so können diese einfacher gefunden werden und als Ausflugsziel für Familien dienen. Wir haben viele Ideen, die sich auch mit geringen Kosten umsetzen lassen.

Insbesondere die Jugendlichen haben sich zum größten Teil seit März 2020 sehr zurückgenommen. Deswegen ist es jetzt um so notwendiger, auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Eine schnell umsetzbare Möglichkeit ist es, an geeigneten Orten überdachte Treffpunkte für ungezwungene Treffen zu errichten.

Bürger*innen und Beteiligung

Die Herausforderungen der Zukunft, können auch vor Ort nur gemeinsam bewältigt werden.Um die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, nehmen wir darum folgende Projekte in den Fokus: Jugendparlament, Bürgerrat, Verwendung von leichter Sprache auf Gemeindeebene und insgesamt mehr digitale Bürgerbeteiligung.

Digitale Verwaltung

Während der Corona-Pandemie wurden die Defizite in der Digitalisierung unserer Verwaltung ersichtlich. Und dies, obwohl es bereits seit 2017 eine Offensive des Landes Niedersachsen zu dem Themenkomplex gibt.

Wir werden das Thema „Digitale Verwaltung“ angehen. Schwerpunkte bilden hierbei:

  • Durchgängige digitale Kommunikation z.B. durch E-Mail bei Verwaltungsleistungen
  • Online Zugang zu Auskünften über alle Belange der Verwaltung wie z.B. Dokumente im öffentlichen Auslegungsverfahren
  • Erweiterung der elektronischen Verwaltung anstelle von Papier
  • Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen für registrierte Anwender*innen
  • Ausbau der Möglichkeit zur Teilnahme an Hybridsitzungen für Ratsmitglieder

Transparente Verwaltung / Rat

Immer noch sind viele Vorgänge der Verwaltung und des Rates von den Bürger*innen nur schwer nachzuvollziehen und die Bürger*innen fühlen sich oftmals auch aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Aus diesem Grund wollen wir:

  • Umsetzung des bestehenden Antrags zur Einrichtung eines Jugendparlaments und dessen zügige Einberufung
  • Schaffung eines Bürgerrates, in welchen zufällig ausgewählte Bürger*innen aus den verschiedenen Ortsteilen Moormerlands vertreten sind. In diesem können zu bestimmten Sachthemen Entscheidungshilfen erarbeitet werden.
  • Zügige Umsetzung des bestehenden Antrags zur Problem-Melde-App
  • Klare Regeln zur Kommunikation in Bezug auf Anfragen von Einwohner*innen. Die derzeitig bestehenden Verwaltungsrichtlinien reichen nicht aus.

Wir sind allen Moormerländer*innen gegenüber verpflichtet, dass alle Belange in Bezug auf Verwaltungsvorgänge klar und deutlich sind.

Wohnraum, Flächennutzung

Der Wohnraum in der Gemeinde Moormerland ist knapp und teuer. Deshalb wollen wir einen nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Wir möchten außerdem alternative Wohnformen ermöglichen, beispielsweise Mehrgenerationsprojekte oder Tiny-Häuser.
Wir fordern bei großen Wohnbauprojekten zum Ausgleich die Schaffung von anteiligen Sozialwohnungen.
Wir wollen die Klimaneutralität der Gemeinde Moormerland voranbringen. Deshalb fordern wir auf jeden Neubau die Installation einer Photovoltaikanlage auf mindestens 50% der vorhandenen Dachflächen. Solardächer müssen zum Standard werden.

Innovative Baumaßnahmen mit dem Ziel „Null-Energie“ wollen wir duch finanzielle Anreize fördern, zum Beispiel durch Senkung der Grundsteuer.
Wir möchten energetisches Sanieren u. a. durch Programme wie „Jung kauft Alt“ unterstützen.

Uns ist der Erhalt von vorhandener Bausubstanz wichtig, denn unsere ostfriesische Fehnkultur liegt uns auch baulich sehr am Herzen.

Wir wollen daran mitwirken, dass gemeindeeigene, also öffentliche Flächen, mit heimischen Pflanzen und Gehölzen gestaltet werden.

Energie, Klima, Landwirtschaft

Die Energiepreise werden weiterhin steigen, daher möchten wir die Energieversorgung von morgen mehr in die Bürgerhand legen. Energie soll dort erzeugt werden wo sie gebraucht wird. Wir wollen unabhängig von einem konventionellen Energiemix werden. Die Gewinnung von Energie aus regenerativen Quellen und Bio-Abfällen soll ausgebaut werden. Durch die Akteure wie Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende und die Gemeinde wird die Bürgerenergie demokratisch aus der Region für die Region hergestellt.

Fördermöglichkeiten der Gemeinde Moormerland müssen für Regenerative Energieanlagen erweitert werden, um einen starken Anreiz für Investoren zu geben, in diese Technologien zu investieren und damit zu einer klimaneutralen Gemeinde zu werden.

Wir wollen eine kostenlose Energieberatung für alle Bürger*innen der Gemeinde Moormerland. Dazu ist ein Klimaschutzmanager*in für unsere Gemeindeverwaltung unerlässlich.

Die Anzahl von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet soll erhöht werden. Die Notwendigkeit einer Wasserstofftankstelle sowie entsprechende Fördermöglichkeiten müssen überprüft werden.

Klimaschutz ist auch Naturschutz. Wir wollen die bäuerliche naturverträgliche Landwirtschaft unterstützen. Wir lehnen Massentierhaltung ab. Die Vermarktung von regionalen Produkten ist uns ein wichtiges Anliegen.

Verkehr, ÖPNV, Straße

Tempo 30

An vielen Stellen in der Gemeinde erleben wir täglich die massive Privilegierung von Auto und Motorrad im Straßenverkehr. Besonders deutlich wird dies im Zentrum, wo es bereits Unfälle mit schlimmen Folgen gegeben hat. Wir können mit der Gleichberechtigung von Fußgängern und Radfahrern nicht auf eine noch ferne Zentrums-Neugestaltung warten. Die Grünen wollen darum eine weitreichende Tempo-30-Zone im Zentrum einrichten. Zusätzlich sollte an der Königsstraße eine Fußgängerampel installiert werden.

Radwegenetz in Moormerland

Das Moormerländer Radwegenetz ist vielerorts in die Jahre gekommen und verbesserungswürdig. Manche Strecken sind aufgrund von Bewuchs oder Bodenunebenheiten derzeit nur eingeschränkt befahrbar. Die häufig anzutreffenden kombinierten Fuß- und Radwege sollten ursprünglich Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen. Heutigen Ansprüchen genügen diese Strecken kaum. Moderne Radwege müssen Radgruppen, Berufspendlern, Urlaubern, schnellen E-Bikes und Lastenrädern gerecht werden.

Wir wollen daher ein mittelfristiges „Radwegekonzept 2.0“ auf den Weg bringen. Alle Ebenen müssen eingebunden werden, damit es an Kreis- oder Landstraßen keine Radwege zweiter Klasse gibt.

Kurzfristig muss das Förderprogramm „Stadt und Land“ zur Weiterentwicklung des Radverkehrs angezapft werden. Z. B. könnte hiermit ein modernes Fahrradparkhaus im Zentrum zu 75% vom Bund finanziert werden.

ÖPNV

Moormerland ist flächenmäßig die zweitgrößte Gemeinde im Kreis Leer. Die derzeitige Situation im Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist unbefriedigend. Die Gemeinde muss sich dafür einsetzen, dass die Mittelzentren Leer, Aurich und Emden besser und auch am Wochenende erreichbar werden. Innergemeindlich müssen Angebote auch im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes Neermoor neu geschaffen werden. Dabei können solidarische Modelle wie Bürgerbus oder Mitfahrbank aber auch technische Innovationen eine Rolle spielen. Es gibt diverse Modellversuche mit autonom fahrenden Kleinstbussen. So ein Modellversuch wäre auch für Moormerland spannend.

Straßenausbaubeiträge

Weder Gemeinde noch Land Niedersachsen können das Geld für Straßenausbauten „herbeizaubern“. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Entlasten wir Grundstückseigentümer, muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Planung und Finanzierung auf der gemeindlichen Ebene verbleiben. Fest steht: Ausbaubeiträge müssen zumutbar sein. Das Land hat 2019 hierzu viele neue Gestaltungsmöglichkeiten beschlossen, um so den Anwohneranteil flexibel zu reduzieren. Wir setzen uns für eine bürger*innenfreundliche Erhebung von Beiträgen ein.

Tourismus, Naherholung

Qualität, alternative Übernachtungsmöglichkeiten, Standort Tourist-Information

Etwa 100.000 Übernachtungen pro Jahr buchen Urlauber in unserer Gemeinde. Moormerland hat sich im Inlandstourismus als attraktives Ziel etabliert. Als Grüne liegt uns der nachhaltige Tourismus am Herzen. Wir halten ein hohes Qualitätsbewusstsein bei Unterkünften, Kulturangeboten und bzgl. der von Urlaubern beanspruchten Infrastruktur für unverzichtbar. Moderne alternative Übernachtungsangebote (Green Tiny House, Baumhaus, Schlaf-Fass) sollten ermöglicht werden.

Der Stellenwert des Tourismus in der Gemeinde sollte sich vorbildlich auch im Sitz der Tourist-Information widerspiegeln. Sofern es keinen Rathaus-Neubau geben sollte, schlagen wir darum einen baldigen Umzug in eine barrierefrei zugängliche und repräsentative Räumlichkeit im Zentrum vor.

Vorhandene Strukturen stärken

Moormerland hat Urlaubern viel zu bieten. Geschichte und Geschichten müssen noch sichtbarer werden. Hierzu wollen wir die Gründung eines Kulturvereins unterstützen. Mancherorts fehlt es derzeit an der Beschilderung, manche Beschilderung ist seit Jahren in schlechtem Zustand. Die Highlights in der ganzen Gemeinde müssen identifiziert, fortlaufend gepflegt und wenn möglich aufgewertet werden. Dazu gehören komfortable Radwege mit Ladestationen für E-Bikes so wie idyllische Wanderwege oder auch die Wasserwanderwege. Die Paddel-und Pedal-Station Rorichum könnte mit einem gastronomischen Angebot wie z. B. einem Melkhuske an Bedeutung gewinnen.

Naturschutz bedeutet Lebensschutz

Wir leben in und mit der Natur. Schützen wir diese, so schützen wir nicht nur den Lebensraum von Pflanzen und Tieren, sondern auch unseren eigenen. 

Auf kommunaler Ebene beginnend, lässt sich sehr viel für den Naturschutz umsetzen.  

In Moormerland möchten wir die biologische Vielfalt erhalten, fördern und erweitern. Durch konsequenten Einsatz von standortheimischen Pflanzen und Saatgut und naturnahe Gehölzpflege können wir dies erreichen. Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen und ein Alt- und Totholzkonzept sind ein weiterer Baustein. Flächen lebendig halten, Verblühtes stehen lassen, Wasserflächen schaffen, Totholz liegen lassen ist gleichzeitig kostensparend und zielführend. Nistkästen, sowie Laub- und Grünhaufen bieten Vögeln und Kleinsäugern Heim und Unterschlupf. Wir möchten, dass zukünftig kommunale Fläche unter dem Aspekt der Artenvielfalt angelegt werden. Erweitert durch ausreichend Mülleimer, die so gesichert sind, dass der Inhalt nur schwer durch Tiere verteilt werden kann. 

Das Gewerbegebiet kann und muss vielfältiger sein zum Beispiel durch Blühwiesen. Dächer wie wir sie kennen gehören der Vergangenheit an. Sie sollten Strom und Wärme erzeugen, gleichzeitig, wenn möglich, eine Begrünung erhalten. 

Bei der Verpachtung kommunaler Flächen sollten ökologische Kriterien im Vordergrund stehen. Die Gestaltung öffentlicher Flächen darf nicht länger davon abhängen, dass diese möglichst billig unterhalten werden können. 

Ein wichtiger Zukunftsaspekt ist die Erhaltung, Förderung und Vernetzung wertvoller Landschaftselemente, z.B. Moorgebiete, deren Speicherfunktion des CO² eine Klimaschutzmaßnahme ist. Natur- und Landschaftsschutzgebiete können ökologisch sinnvoll auch der Naherholung dienen. Lehrpfade sind eine gute Möglichkeit, Besuchern die heimische Tier- und Pflanzenwelt näher zu bringen.  

Wir wollen artenreiche Flächen erhalten und entwickeln, gesetzwidrige Schottergärten dürfen nicht weiter toleriert werden. Die Gemeinde muss auf ihren Flächen Vorreiter für Biodiversität sein.